Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung des Dienstes „Lastenheft-Generator" (www.lastenheft-generator.de). Anbieter ist Stephan Hieb, Südring 46, 37120 Bovenden (nachfolgend „wir"). Abweichende Bedingungen der Nutzer finden keine Anwendung.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Der Lastenheft-Generator ist ein Online-Werkzeug zum Erstellen, Teilen und Auswerten von Lastenheften und ähnlichen Anforderungsdokumenten. Die Nutzung ist derzeit unentgeltlich. Im kostenlosen Konto können bis zu drei Lastenhefte gespeichert werden; das Entwerfen ohne Konto, das Veröffentlichen gespeicherter Lastenhefte und der Empfang von Antworten sind nicht begrenzt. Wir behalten uns vor, den Funktionsumfang weiterzuentwickeln und künftig zusätzliche oder kostenpflichtige Funktionen anzubieten. Ihr Zugriff auf bereits gespeicherte Inhalte und deren Export bleiben dabei erhalten; im Übrigen erfolgen Änderungen des Funktionsumfangs unter angemessener Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Nutzer.

§ 3 Konto

Für das Speichern und Veröffentlichen ist ein Konto erforderlich. Die Anmeldung erfolgt per E-Mail-Link oder über ein Google-Konto. Sie dürfen nur E-Mail-Adressen verwenden, für die Sie empfangsberechtigt sind, und haben den Zugang zu Ihrem E-Mail-Postfach vor Fremdzugriff zu schützen. Ein Anspruch auf Eröffnung eines Kontos besteht nicht.

§ 4 Pflichten der Nutzer, Inhalte

Für die Inhalte der von Ihnen erstellten, gespeicherten oder veröffentlichten Lastenhefte und Antworten sind Sie selbst verantwortlich. Unzulässig sind insbesondere:

• rechtswidrige Inhalte sowie Inhalte, die Rechte Dritter verletzen (u. a. Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte, Geschäftsgeheimnisse Dritter),
• die Nutzung des Dienstes für unverlangte Massen-Kommunikation (Spam) oder zur Verbreitung von Schadsoftware,
• Eingriffe in die technische Infrastruktur, insbesondere Umgehung von Zugriffs- oder Mengenbeschränkungen.

Mit dem Hochladen oder Veröffentlichen von Inhalten — insbesondere von Logos und anderen Kennzeichen — sichern Sie zu, über die dafür erforderlichen Rechte zu verfügen. Sie räumen uns das einfache, auf die Dauer der Nutzung beschränkte Recht ein, diese Inhalte zum Zweck der Bereitstellung des Dienstes zu speichern und anzuzeigen (bei Logos: auf Ihren geteilten Lastenheften als Absender-Kennzeichnung). Von Ansprüchen Dritter, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser Zusicherung beruhen, stellen Sie uns frei; dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Wir informieren Sie unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche und geben Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme; Sie unterstützen uns bei der Verteidigung mit den erforderlichen Informationen.

Bei Verstößen können wir betroffene Inhalte sperren oder entfernen und Konten vorübergehend oder dauerhaft sperren. Vorrangig werden wir den Nutzer, soweit zumutbar, auf den Verstoß hinweisen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben; bei schwerwiegenden Verstößen oder rechtlicher Verpflichtung dürfen Maßnahmen sofort erfolgen, die Gelegenheit zur Stellungnahme wird dann nachgeholt.

§ 5 Vorlagen und Muster-Inhalte

Die bereitgestellten Vorlagen und Muster-Inhalte sind unverbindliche Arbeitshilfen. Sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, Richtigkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck und ersetzen keine fachliche, technische oder rechtliche Beratung im Einzelfall. Prüfen und ergänzen Sie Vorlagen eigenverantwortlich für Ihr konkretes Projekt; die Verwendung erfolgt insoweit auf eigene Verantwortung. Die Haftungsregelung in § 7 bleibt unberührt.

§ 6 Verfügbarkeit, Änderung und Einstellung des Dienstes

Wir bemühen uns um einen zuverlässigen Betrieb, schulden bei dem unentgeltlichen Dienst jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen und technische Störungen können zu vorübergehenden Unterbrechungen führen. Wir behalten uns vor, den Dienst mit angemessener Vorankündigung zu ändern oder einzustellen; im Fall der Einstellung erhalten registrierte Nutzer Gelegenheit, ihre Inhalte zu exportieren oder zu sichern.

§ 7 Haftung

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln und im Umfang einer von uns übernommenen Garantie. Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten — also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen — haften wir begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt auch für Datenverlust; es wird empfohlen, wichtige Inhalte zusätzlich zu exportieren (Druck-/PDF-Funktion).

§ 8 Kündigung und Konto-Löschung

Sie können die Nutzung jederzeit beenden und Ihr Konto über die Konto-Seite selbst endgültig löschen; dabei werden alle gespeicherten Lastenhefte, Veröffentlichungen und eingegangenen Antworten unwiederbringlich entfernt. Wir können das Vertragsverhältnis mit angemessener Frist kündigen; das Recht zur Sperrung nach § 4 bleibt unberührt. Konten, die länger als drei Jahre nicht genutzt wurden, dürfen wir löschen; zuvor kündigen wir die Löschung mit einer Frist von mindestens 90 Tagen per E-Mail an die hinterlegte Adresse an — jede Anmeldung innerhalb der Frist wendet die Löschung ab.

§ 9 Änderungen dieser Bedingungen

Wir können diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft anpassen, soweit dies wegen Gesetzesänderungen, geänderter Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Dienstes erforderlich ist und Sie dadurch nicht unangemessen benachteiligt werden. Über Änderungen informieren wir registrierte Nutzer mindestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden per E-Mail. Widersprechen Sie nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; auf das Widerspruchsrecht und die Bedeutung des Schweigens weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Diese Zustimmungsfiktion gilt nicht für Änderungen, die den Umfang der vereinbarten Hauptleistungen einschränken oder Ihre Pflichten wesentlich erweitern — solche Änderungen bieten wir Ihnen gesondert zur ausdrücklichen Annahme an. Im Fall Ihres Widerspruchs kann jede Seite das Nutzungsverhältnis nach § 8 beenden.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen ihres Aufenthaltsstaats entzogen wird. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.